Widerruf: Online-Partnervermittlungen dürfen nicht abkassieren

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Zurück Vor AG Neumarkt: Verzicht auf Widerrufsrecht über AGB möglich Verbrauchern steht nicht nur beim Warenkauf über das Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sondern auch beim Online-Erwerb von Dienstleistungen.

Während Waren bei Nichtgefallen einfach an den Verkäufer zurückgesendet werden können, gilt das nicht für Dienstleistungen, z. Beratungsleistungen oder einen Haarschnitt.

Das LG Berlin hat sich für Letzteres entschieden — mit unhaltbaren Folgen für das Widerrufsrecht von Verbrauchern, meint Thomas Rader.

Daher entfällt das Recht zum Widerruf von Dienstleistungsverträgen unter bestimmen Bedingungen noch vor Ablauf der vereinbarten Widerrufsfrist. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, hat aktuell das AG Neumarkt konkretisiert.

Der Fall betraf verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung Kunden, der mit einem Unternehmen einen Partnervermittlungsvertrag geschlossen hat. Obwohl der Vertragsschluss nicht online erfolgte, ist die Entscheidung auch für Webshop-Betreiber interessant.

Neues Verbraucherwiderrufsrecht seit 13.06.2014

Was war passiert: Unzufrieden mit der Partnervermittlung Der Kunde beauftragte die Partnervermittlung damit, für ihn geeignete Kandidatinnen zu finden und entsprechende Partnervorschläge an ihn zu übermitteln. Bei der vollständigen Vertragserfüllung durch die Firma … vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen verliere ich mein Widerrufsrecht.

Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, wie der Wertersatz berechnet werden muss. Prüfen Sie Rückforderungsansprüche! Bei Partnervermittlungen im Internet haben Sie ein tägiges Widerrufsrecht. Der Anbieter kann für bereits erbrachte Leistungen Wertersatz verlangen.

Nachdem er die Partnerempfehlungen erhalten hatte, widerrief er den Vertrag, weil die Kandidatinnen nicht seinen Vorstellungen entsprachen. Er forderte die Rückzahlung des Kaufpreises, was die Partnervermittlung verweigerte. Die Entscheidung Zu Recht, wie das Amtsgericht AG Neumarkt in der Oberpfalz mit Urteil vom Nach Ansicht der Richter war das Widerrufsrecht des klagenden Kunden nach Übermittlung der Partnervorschläge entfallen.

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Denn dadurch hatte die Partnervermittlung ihre Vertragsleistung vollständig erbracht. Da es auch keinen anderen Grund für die Rückzahlung gab, durfte das Unternehmen das Geld behalten.

Ausdrückliche Aufforderung und Bestätigung lag vor Die Voraussetzungen für den Wegfall des Widerrufsrechts sah das Gericht als gegeben an. Der Kläger hatte durch Ankreuzen der entsprechenden Variante und separate Unterschrift die Beklagte ausdrücklich aufgefordert, noch vor Ablauf der 14tägigen Widerrufsfrist die Partnervorschläge zu liefern.

Dass er bei vollständiger Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verliert, bestätigte er ebenfalls.

Grundsätzlich müsste man den Vertrag, den Sie unterzeichnet haben, kennen, um eine Würdigung der Rechtslage vornehmen zu können. Auf der Grundlage des Vertrags wäre dann zu prüfen, welche Möglichkeiten, aus dem Vertrag "auszusteigen" es für Sie gibt. Ohne Kenntnis des Vertrags können nur die Angaben im Sachverhalt, den Sie schildern, beurteilt werden.

Verzicht auf Widerrufsrecht auch über AGB wirksam Diese Erklärung des Kunden war auch wirksam, obwohl sie im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB der Partnervermittlung erfolgte. Nach Ansicht der Richter ist ein solches Vorgehen gesetzlich nicht verboten. Das war hier der Fall, da der Kläger durch Verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung nicht nur aktiv eine Auswahl zwischen zwei Alternativen getroffen, sondern diese durch seine gesonderte Unterschrift auch bestätigt hat.

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Allerdings darf die Zustimmung des Verbrauchers nicht stillschweigend oder konkludent erfolgen. Widerrufsverzicht kann auch im Online-Handel über AGB eingeholt werden Klauseln, die ein Einverständnis mit der Leistungserbringung noch vor Ablauf der Widerrufsfrist, unterstellen — sofern der Verbraucher nicht widerspricht — lassen das Widerrufsrecht nicht entfallen.

Der Kunde muss sich vielmehr aktiv dafür entscheiden und seine Kenntnis von den daraus folgenden Konsequenzen bestätigen.

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Die Umsetzung dürfte im Webshop allerdings um einiges schwieriger sein, als offline, wo sich die Vertragsparteien gegenüberstehen. Zustimmung über Checkbox?

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Zu denken wäre z. Eine Vorauswahl polnische partnervermittlung berlin Unternehmers Opt-Out dürfte unzulässig sein.

Bei vollständiger Vertragserfüllung durch … [den Unternehmer] vor Ablauf der Widerrufsfrist von … [z.