Rechtsprechung zu § BGB - Seite 1 von 5 - healthraport.de

Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung, BGH zu Partnervermittlungsvertrag

Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung.

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Zunächst ist die Entscheidung von Interesse für die Qualifikation eines Vertrages als Werk- oder Dienstvertrag. BGH NJW Der BGH sieht hier zu recht in der werkvertraglichen Komponente Erstellung eines Videos eine nur untergeordnete Leistung.

Es liegt anspruch auf rückzahlung partnervermittlung ein gemischter Vertrag vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für die Kündigungsmöglichkeit allein Dienstvertragsrecht unterliegt.

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Eine sehr kluge, dogmatisch klare Entscheidung. Tatbestand: 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von 4. Mittels des Videos kann sich der Kunde anderen Partnersuchenden vorstellen; durch ein von dritter Seite erstelltes Video kann er nicht in das Portal aufgenommen werden.

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Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, sich die Videos anderer Kunden zwecks Partnersuche anzusehen. Februar in ihren Geschäftsräumen auf.

Dort wurde ihm ein Einführungsfilm zum Thema "Partner finden per Video" gezeigt. Danach wurde ein ca. Sodann wurde ihm ein von der Beklagten vorformuliertes, mit "Werkvertrag über Videoarbeiten" überschriebenes Schriftstück mit u.

Ich habe ab heute die Möglichkeit, mich anderen Partnersuchenden mit meinem Foto und diesem Videointerview vorzustellen. Ehe- oder Partnervermittlung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

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BGH, Urteil vom Da ein Partnervermittler gem. Eine Vereinbarung, wonach 5. Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten Allgäu vom

Rufen Sie deshalb bitte mindestens alle 2 Wochen Ihr Studio an und fragen Sie, welche neuen Einladungen es für Sie gibt Studio B. So kann Spätestens alle 4 Wochen sollten Sie in Ihrem Anspruch auf rückzahlung partnervermittlung die Mitglieder in Augenschein nehmen, von denen Sie zwischenzeitlich ausgewählt wurden.

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Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars

August focht der Kläger den Vertrag vom 5. Februar wegen arglistiger Täuschung an, hilfsweise kündigte er mit sofortiger Wirkung, und verlangte Rückzahlung der geleisteten Vergütung von 4.

Und bis wann kann ein Partnervermittlungsvertrag widerrufen werden? Der BGH hat in einem Fall aus NRW Klarheit geschaffen. Anzeige Wer einen unüberlegt geschlossenen Vertrag mit einer Partnervermittlungsagentur loswerden will, sollte auf dieses Urteil achten: Der Bundesgerichtshof BGH hat sich zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrages Gedanken gemacht und einer Seniorin, die vom Vertrag Abstand nehmen wollte, Recht gegeben. Eine alleinstehende Seniorin aus dem Raum Aachen war über eine Kontaktanzeige im örtlichen Wochenblatt an die Koblenzer Partnervermittlungsagentur Glück für Zwei geraten, die ihr tags drauf einen Mitarbeiter vorbeischickte. Sie schlossen einen Vertrag ab, in dem unter anderem bestimmt war, dass die Agentur als "Hauptleistung" 21 Partnervorschläge Partnerdepot zusammenstellt.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.